Hafenentwicklungsplan

Als eine der letzten Amtshandlungen legte im Januar 2011 der schwarz-grüne Senat den Entwurf des Hafen­entwicklungsplan 2015 vor. Der neu gewählte SPD-Senat kassierte den Entwurf und begann einen "Hafen­dialog", an dem erstmalig in der Geschichte des Hafenentwicklungsgesetzes auch die Umweltschutzorgani­sationen beteiligt wurden. WWF, BUND, Nabu und »Rettet die Elbe« eV saßen so der Wirtschaftsbehörde und der vereinten Hafenlobby gegenüber. Nach einer Eröffnungskonferenz, vier Workshops, und der Ab­schlusskonferenz (Sommer und Herbst 2011) veröffentlichte die Wirtschaftsbehörde im März 2012 den neu­en Entwurf. Er unterscheidet sich kaum von der vorangegangenen Version. Das Ziel der Hafenpolitik lautet weiterhin, bis zum Jahr 2025 den Containerumschlag zu verdreifachen, von 8 Mio. TEU auf 25 Mio. TEU. Dafür müsse nicht nur die Elbe vertieft, sondern alle Transportwege ausgebaut werden. Gemäß der vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut im Auftrag von HPA entwickelten Ideologie müsse der Hafen als Dreh­scheibe (engl. Hub) noch weiter wachsen, um in der Konkurrenz zu Rotterdam und Antwerpen nicht unterzu­gehen. Weder ökonomisch noch (klima)ökologisch ist die Hamburger Hafenpolitik nachhaltig.

»Rettet die Elbe« setzt der irrationalen Hafenpolitik entgegen, dass der Hafen nicht über die Grenzen hinaus wachsen kann, die von der Entwicklung der Stadt zu setzen sind. Sich zu bescheiden, nur so viel Fracht um­zuschlagen, wie unter den wirtschaftlich und geografisch gegebenen Bedingungen gewinnbringend zu leisten ist, und den Rest anderen europäischen Häfen zu lassen, ist unser Leitgedanke.

Stellungnahme RdE zum ersten Entwurf

Stellungnahme RdE zum zweiten Entwurf