Förderkreis »Rettet die Elbe« eV
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Pressemitteilung
Hamburg, den 6. Dezember 2011
EU-Kommission genehmigt ökologisch und ökonomisch unsinnige Elbvertiefung
Von der geplanten Elbvertiefung sind wichtige Europäische
Naturschutzgebiete im gesamten Unterelberaum betroffen. Die
Planungsunterlagen wurden diesbezüglich dreimal geändert und einmal
ergänzt und erfüllen nach unserer Auffassung immer noch nicht die
Anforderungen des europäischen Naturschutzrechtes.
Der Förderkreis »Rettet die Elbe« eV stellt fest, dass:
- erhebliche und nachhaltige Beeinträchtigungen des Naturhaushalts der
Unterelbe sowohl im Sinne der europäischen
Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie als auch der Wasserrahmenrichtlinie zu
besorgen sind;
- die geplante Elbvertiefung aus zwingenden Gründen des überwiegenden
öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder
wirtschaftlicher Art, nicht notwendig ist;
- Alternativen vorhanden sind, um die Ziele der Planung mit anderen
Maßnahmen zu erreichen, wie Hafenkooperation, Tiefwasserhafen
Wilhelmshaven.
- Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Vorschläge zur Sicherung der
Kohärenz unvollständig und unzureichend sind.
Die Schwere des Eingriffs wird auch deutlich an dem Volumen des Aushubs,
bei der letzten Vertiefung betrug es 13 Mio. m³, für die nächste
Vertiefung sind 38 Mio. m³ geplant.
"Zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses" liegen aber
nur vor, wenn das wirtschaftliche und soziale Wohl der Bevölkerung im
Einzugsgebiet des Hafens vom Ausbau des Hafens abhängt, und zwar so
existentiell, dass es die existentiellen Interessen der
Gewässerlebewesen überwiegt. Ein Cent mehr Stundenlohn oder Dividende
sind nicht wichtig genug.
Hinzu kommt der zweifelhafte Sinn des Gesamtprojektes: Immer mehr Reeder
bestellen Schiffe mit einer Ladekapazität von bis zu 18.000 Containern,
die auch nach der Vertiefung weder Hamburg noch den in der Welt
modernsten Containerterminal Altenwerder (CTA) voll ausgelastet Hamburg
erreichen können..
Mit einer Kooperation zwischen Hamburg und dem einzigen Tiefwasserhafen
Deutschland, dem Jade Weser Port, würden die Ausgaben für die Vertiefung
der Unterelbe von ca. 400 Mio. Euro eingespart, die Elbe nicht zum
Schifffahrtskanal verkommen und der prognostizierte Containerumschlag in
den norddeutschen Seehäfen bewältigt werden.
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