An die deutsche
Flussgebietsgemeinschaft Elbe wurde folgende Stellungnahme abgegeben zum
zum Entwurf der Aktualisierung des Bewirtschaftungsplans (WRRL)
Der
Förderkreis "Rettet die Elbe" eV nimmt zum Entwurf des
Bewirtschaftungsplans für das Flussgebiet Elbe online Stellung. Wir
stimmen zu, dass der Beitrag auf den Webseiten der FGG Elbe öffentlich
gemacht wird.
Hamburg, 22.6.2015
Dr. Klaus Baumgardt
Der Förderkreis "Rettet die Elbe" eV begrüßt den Fortschritt in der
Darstellung der Dokumente im online-Verfahren, die mit einem
Inhaltsverzeichnis in einer Seitenleiste eine leichtere Navigation in
den umfangreichen Dokumenten bieten. Dies sollte auch in allen
Download-pdf-Dokumenten eingeführt werden. Weiterhin sollten auch in
den pdf-Dateien Links zu Anhängen und Karten gelegt werden. Weitere
Verbesserungsvorschläge s. Kap. 9.
Kapitel 9 Zusammenfassung der Maßnahmen zur Information und
Anhörung der Öffentlichkeit, deren Ergebnisse und darauf zurückgehende
Änderungen des Plans
Nachvollziehbar sind Daten, Karten und ihre Kombinationen erst dann,
wenn die behördlichen Daten mit denen aus anderen Quellen verglichen,
kombiniert und verrechnet werden können. Dazu müssen die Daten in
entsprechenden Formaten angeboten werden, Landkarten als originale
Arcview-Shapefiles, und Tabellen und Texte in allgemein üblichen
Office-Formaten.
Die Arbeit mit dem Maßnahmenkatalog im Umfang von fast 800 Seiten wäre
unter den o.g. Bedingungen möglich, als pdf-Datei verhindert es
Beteiligung der Öffentlichkeit.
Beispiele:
Die Maßnahmentabelle im Datenbankformat könnte man über die Spalte mit
den p-Kürzeln mit der Klartexttabelle der Maßnahmen verknüpfen. Eine
Gewässerkarte im shape-Format könnte man über die Wasserkörper-ID mit
der Maßnahmentabelle verknüfen.
Kapitel 2.1.1 Belastungen und Auswirkungen auf den Zustand
Die Behandlung von Belastungen nach ihrer "Signifikanz" widerspricht
dem Prinzip, bestmögliche Vermeidungs- und Reinigungsmaßnahmen zu
ergreifen bzw. vorzuschreiben, um eine Verschlechterung der
Gewässerqualität zu vermeiden bzw. dem Verbesserungsgebot zu folgen,
wenn dies technisch und wirtschaftlich durchführbar ist. Das OVG
Hamburg hat die Einleitung von Kühlwasser im Durchfluss durch das
Kohlekraftwerk Moorburg als nicht rechtens erkannt, selbst wenn das
Gewässer bei hohem Abfluß oder niedrigen Wassertemperaturen nicht
besonders empfindlich ist. Die Kreislaufkühlung sei stets einzusetzen.
Das Urteil des OVG wird vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten,
welches den EU-Gerichtshof um eine Stellungnahme gebeten hat. Der
Spruch des EuGh und das daraus abgeleitete Urteil des BVerwG werden in
diesem Jahr erwartet. Der BWP kann deshalb nur vorbehaltlich dieser
Entscheidungen gültig werden bzw. müsste ggf. revidiert werden.
Kapitel 2.1.6 Einschätzung sonstiger signifikanter anthropogener Belastungen
Im genannten Anhang A0-1 ist zum Sauerstoffhaushalt kein Dokument
erkenntlich eingetragen. Vermutlich sind die Arbeiten von Gaumert und
Bergemann gemeint, die von der FGG veröffentlicht wurden.
Es sollte klar benannt werden, dass mit der "hydromorphologischen
Veränderung" der seeschifftiefe Hafen und die Fahrrinne gemeint sind.
Der tiefe disphotische Wasserkörper ist die Ursache, dass von oberhalb
eingeschwemmte Algen die Photosynthese einstellen, sich nicht
regenerieren und schließlich absterben. Das Sauerstoffdefizit bildet
sich, sobald Algen aus dem Oberlauf in den Hafen geschwemmt werden.
Dass das Minimum unterhalb des Hafens gemessen wird, liegt z.T. an der
Methode der Hubschrauberbefliegung, denn die Proben werden bei Ebbstrom
genommen. Würde bei auflaufendem Wasser gemessen, läge das
Konzentrationsminimum ca. 10 km stromauf. Ein vollständiges Bild des
Prozesses erhält man, wenn man die Daten der Dauermessstationen des
Instituts für Hygiene und Umwelt (Hamburg) hinzu zieht.
Hafen und Seewasserstraße sie die prägende Belastung des
Tideelbe-Stroms. Unter dieser Prämisse ist die "wirtschaftliche
Analyse" zu verstehen und geeignete Maßnahmen im BWP vorzusehen.
Kapitel 2.2.2 Diffuse Quellen
Es fehlt ein Hinweis, wo die "Emissionsbetrachtung" dokumentiert ist.
Von der Europäischen Umweltagentur wurde ein "European Pollutant
Release and Transfer Register (E-PRTR)" herausgegeben, dass u.a.
Angaben der Stickoxid-Emissionen aus Verkehr, Gewerbe und
Gebäudeheizung enthält. Es ist zu prüfen, ob zumindest in
Ballungsräumen ganze Grundwasserkörper mit Nitrat belastet werden.
Die optimistische Einschätzung, die Stickstoffeinträge aus der
Landwirtschaft seien zurückgegangen, ist mit Blick auf den zunehmenden
Anbau von Energiepflanzen (s. Wirtschafliche Analyse) zu überprüfen.
Weiterhin ist anhand des PRTR zu überprüfen, welche Belastungen von den
großen Viehhaltungen ausgehen. Die Gülle aus solchen Betrieben wird auf
landwirtschaftliche Flächen in weitem Umkreis verteilt.
Kapitel 5.1.1 Verbesserung von Gewässerstruktur und Durchgängigkeit
Wenn die Durchgängigkeit der Elbe in Hamburg durch das Sauerstofftal
eingeschränkt ist, soll das auch in den Karten Abb.5.2 und Abb.5.4
gekennzeichnet werden, damit nicht der Eindruck entsteht, die Elbe sei
frei passierbar. Auch wenn Maßnahmen im BWP nicht vorgesehen sind - die
von "Rettet die Elbe" in der AG Tideelbestrom vorgeschlagen wurden -
muss sichtbar sein, dass hier etwas getan werden muss.
In Anbetracht der Fülle der einzelnen Maßnahmen kann nicht umfassend
Stellung genommen werden. Deshalb nur ein Hinweis zu Abb.5.2 aus
Ortskenntnis des Verfassers: der Fischpass an der Bille
(Schleswig-Holstein) ist nicht abgeschlossen, sondern in der Planung
strittig, das Wehr hat den Status "nicht durchgängig". Die Karte sollte
überprüft werden, ob die Statusmeldungen aktuell und korrekt sind.
Kapitel 6.3.8 Sonstige Wassernutzungen
Bezüglich der wirtschaftlichen Analyse der Wassernutzung Schifffahrt
hat "Rettet die Elbe" erhebliche Einwände, sowohl was die
Herangehensweise betrifft als auch die verwendeten Daten.
Die WA stellt die wirtschaftliche Bedeutung des Hafens Hamburg heraus
und erweckt damit vorbeugend den Eindruck, Belastungen der Gewässer
müssten daher nach Artikel 4 Abs.7 im "übergeordneten öffentlichen
Interesse" hingenommen werden. Es ist jedoch im Kontext einer
EU-Wasserrahmenrichtlinie irrelevant, dass Hamburg statistisch der
größte deutsche Hafen ist. Für die deutsche Wirtschaft ist vermutlich
Rotterdam wichtiger. Dass 261.000 Arbeitsplätze (bundesweit, direkt und
indirekt) vom Hafen HH abhängen, beruht nicht auf einer gesicherten
Statistik, sondern auf einem von Hamburg bestellten, nicht
nachprüfbaren Gutachten. Die Prognose, der Containerumschlag werde bis
2025 auf 27,8 Mio. TEU steigen, ist überholt und wurde im letzten Jahr
von der Hamburg Port Authority selbst auf 15 Mio. TEU gesenkt. Damit
fällt auch die Annahme von 14 Mio. TEU Hinterlandverkehr, wobei HPA
halb Europa als Hinterland betrachtet, wovon das Elbeeinzugsgbiet nur
einen winzigen Anteil hat. Kurz gesagt: die Propaganda der HPA hat in
der WA und im BWP nichts zu suchen.
Für den Hafen Hamburg wird die Tideelbe in ihrer ganzen Länge von 120
km signifikant und zunehmend belastet. Seit der Vertiefung 1999 mit
einem Aushub von 6 Mio. Kubikmeter hat sich das Volumen der
Unterhaltungsbaggerungen in Hamburg auf 6 Mio. Kubikmeter pro Jahr
verdoppelt. Die Baggerkosten von ca. 50 Mio. Euro werden durch die
Hafengebühren nicht gedeckt, insgesamt erwirtschaftet HPA ein Defizit
von jährlich 120 Mio. Euro. Eine WA sollte sich diesem Aspekt wirdmen.
FGG Elbe
Inhaltsverzeichnis
"Plan für die Elbe"