Planfeststellungsbeschluss - Planerg�nzungen August 2013 und November 2015 und Beschluss M�rz 2016
Im August 2013 f�gten die Elbvertiefungsbeh�rden zwei Erg�nzungen zum Planfeststellungsbeschluss hinzu:"Vorsorgliche Bewertung der
Auswirkungen des Vorhabens im Hinblick auf das wasserrechtliche
Verschlechterungsverbot und das wasserrechtliche Verbesserungsgebot
nach dem Ma�stab einer strengen Status Quo-Theorie"; IBL Umweltplanung
GmbH im Auftrag von GWDS und HPA
"Darstellung des �ffentlichen Interesses an der Fahrrinnenanpassung von Unter- und Au�enelbe und der weiteren Ausnahmegr�nde nach � 34 Abs. 2 WHG/Art. 4 Abs. 7 WRRL"; GWDS und HPA
Unter dem Schock des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Hamburg zur
K�hlwassereinleitung des Kraftwerks Moorburg, das die Frage der
Verschlechterung von Gew�ssern gegen die Beh�rdenmeinung beantwortete,
und des Spruchs des Bundesverwaltungsgerichts gegen die
Weservertiefung, versuchen die Elbvertiefer verzweifelt, ihre Sache zu
retten."Darstellung des �ffentlichen Interesses an der Fahrrinnenanpassung von Unter- und Au�enelbe und der weiteren Ausnahmegr�nde nach � 34 Abs. 2 WHG/Art. 4 Abs. 7 WRRL"; GWDS und HPA
Der F�rderkreis "Rettet die Elbe" eV hat zu den Planerg�nzungen I Stellung genommenDamit war das Elend der Planer noch nicht beendet, denn 2014 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht den Europ�ischen Gerichtshof um eine Interpretation der Wasserrahmenrichtlinie, wie das Verschlechterungsverbot zu handhaben sei. Das geschah 2015, weshalb das BVerwG den Planern weitere Hausaufgaben aufbrummte. Zu dem 1000seitigen Ergebnis konnten/mussten die Einwender wiederum Stellung nehmen, binnen 6 Wochen.
Der F�rderkreis "Rettet die Elbe" eV hat zu den Planerg�nzungen II Stellung genommenNach 3 Monaten, am 24.3.2016, erging der "Zweite Erg�nzungsbeschluss zum PFB"! Darin wurden Einwendungen der Umweltsch�tzer wiederholt als unbegr�ndet oder l�ngst erledigt abgetan. Nun mussten die vor dem Bundesverwaltungsgericht klagenden Umweltverb�nde ihre Klageschrift anpassen. "Rettet die Elbe" hat sie durch Stellungnahmen zu folgenden Aspekten der Planfeststellung unterst�tzt:
Die Entwicklung des Tidegeschehens im Zuge der Elbvertiefungen 1976 und 1999Die morphologische Entwicklung der Elbm�ndung im Takt der FahrrinnenvertiefungDie fragw�rdige Erm�chtigung, die Unterwasserdeponien in der Elbm�ndung auszubauenWie der Sauerstoffhaushalt durch manipulative Statistik und nicht repr�sentative Beispiele sch�n gerechnet wirdDas Bundesverwaltungsgericht hat f�r die Kl�gergruppe BUND, Nabu und WWF eine m�ndliche Verhandlung Dezember 2016 angesetzt. Wie mit den Klagen der weiteren 12 Kl�gergruppen verfahren wird, hat das Gericht noch nicht erkl�rt.
rettet-die-elbe.de
