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Planfeststellungsbeschluss - Planergnzungen August 2013 und November 2015 und Beschluss Mrz 2016

Im August 2013 fgten die Elbvertiefungsbehrden zwei Ergnzungen zum Planfeststellungsbeschluss hinzu:
"Vorsorgliche Bewertung der Auswirkungen des Vorhabens im Hinblick auf das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot und das wasserrechtliche Verbesserungsgebot nach dem Mastab einer strengen Status Quo-Theorie"; IBL Umweltplanung GmbH im Auftrag von GWDS und HPA
"Darstellung des ffentlichen Interesses an der Fahrrinnenanpassung von Unter- und Auenelbe und der weiteren Ausnahmegrnde nach 34 Abs. 2 WHG/Art. 4 Abs. 7 WRRL"; GWDS und HPA
Unter dem Schock des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Hamburg zur Khlwassereinleitung des Kraftwerks Moorburg, das die Frage der Verschlechterung von Gewssern gegen die Behrdenmeinung beantwortete, und des Spruchs des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Weservertiefung, versuchen die Elbvertiefer verzweifelt, ihre Sache zu retten.

schnapp2pdf.gifDer Frderkreis "Rettet die Elbe" eV hat zu den Planergnzungen I Stellung genommen

Damit war das Elend der Planer noch nicht beendet, denn 2014 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht den Europischen Gerichtshof um eine Interpretation der Wasserrahmenrichtlinie, wie das Verschlechterungsverbot zu handhaben sei. Das geschah 2015, weshalb das BVerwG den Planern weitere Hausaufgaben aufbrummte. Zu dem 1000seitigen Ergebnis konnten/mussten die Einwender wiederum Stellung nehmen, binnen 6 Wochen.
schnapp2pdf.gifDer Frderkreis "Rettet die Elbe" eV hat zu den Planergnzungen II Stellung genommen

Nach 3 Monaten, am 24.3.2016, erging der "Zweite Ergnzungsbeschluss zum PFB"! Darin wurden Einwendungen der Umweltschtzer wiederholt als unbegrndet oder lngst erledigt abgetan. Nun mussten die vor dem Bundesverwaltungsgericht klagenden Umweltverbnde ihre Klageschrift anpassen. "Rettet die Elbe" hat sie durch Stellungnahmen zu folgenden Aspekten der Planfeststellung untersttzt:

schnapp2pdf.gifDie Entwicklung des Tidegeschehens im Zuge der Elbvertiefungen 1976 und 1999
schnapp2pdf.gifDie morphologische Entwicklung der Elbmndung im Takt der Fahrrinnenvertiefung
schnapp2pdf.gifDie fragwrdige Ermchtigung, die Unterwasserdeponien in der Elbmndung auszubauen
schnapp2pdf.gifWie der Sauerstoffhaushalt durch manipulative Statistik und nicht reprsentative Beispiele schn gerechnet wird

Das Bundesverwaltungsgericht hat fr die Klgergruppe BUND, Nabu und WWF eine mndliche Verhandlung Dezember 2016 angesetzt. Wie mit den Klagen der weiteren 12 Klgergruppen verfahren wird, hat das Gericht noch nicht erklrt.
schnappfisch

Förderkreis »Rettet die Elbe« eV


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