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Frderkreis Rettet die Elbe eV
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Pressemitteilung

Hamburg, den 23. Februar 2012

Elbvertiefung: Planfeststellungsbehrden frchten ffentliche Diskussion

Am 30.12.2011 hat die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord (WSD Nord) den Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses zur Fahrrinnenanpassung der Unter- und Auenelbe an dieEinvernehmensbehrden der Lnder Niedersachen, Hamburg und Schleswig-Holstein bersandt, mit der Bitte, das Einvernehmen zu diesem Planfeststellungsbeschluss zu erteilen. Die Lnder haben fr die Prfung des ca. 2.500 Seiten umfassenden Entwurf drei Monate Zeit und knnten eine Verlngerung beantragen.

Betroffene Elbanwohner und eventuelle Klger haben aber nach Zustellung des Planfeststellungbeschlusses lediglich vier Wochen Zeit, dieses umfangreiche Dokument zu bearbeiten um gegen den Beschluss zu klagen. Der Frderkreis Rettet die Elbe eV hlt dies nicht fr ein faires und transparentes Verfahren.

Rettet die Elbe eV hat deshalb am 19.01.2012 die berlassung des Entwurfes gem Umweltinformationsgesetz (UIG) bei der WSD-Nord und Planfeststellungsbehrde Hamburg beantragt. Begrndet wurde der Antrag, dass die Antragsteller und Planungsbehrden selbst beanspruchen, die geplante Elbvertiefung diene dem Wohle der Allgemeinheit und liege im berwiegenden ffentlichen Interesse.

Gem UIG kann die Behrde die Verffentlichung ablehnen, wenn es sich um ein noch nicht abgeschlossenes Schriftstck handelt. Wenn jedoch das ffentliche Interesse berwiegt - und dies ist zweifelsohne der Fall – ist die Freigabe der Umweltinformation geboten.

Der Antrag wurde trotzdem von der WSD-Nord mit Schreiben vom1.2.2012 abgelehnt.

Dass der Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses Umweltinformation im Sinne des UIG enthlt, wurde in der Ablehnung besttigt.

Die WSD-Nord befrchtet, dass eine ffentliche Diskussion den Erfolg der Entscheidung vereiteln werde:

“Durch eine Offenbarung des Entwurfs zum jetzigen Zeitpunkt wrde voraussichtlich eine ffentliche Diskussion ber die Inhalte desEntwurfs ausgelst, und das Planfeststellungsverfahren wieder in die Phase der bereits abgeschlossenen Anhrung zurckversetzt. Damit wrde die Entscheidung ber den Planfeststellungsbeschluss im vorgenannten Sinne beeinflusst, d.h. der Erfolg derEntscheidung vereitelt.“ (WSD-Nord)

Rettet die Elbe eV fordert den Hamburger Senat und die WSD-Nord auf, das Verfahren zur geplanten Elbvertiefung fair und transparent durchzufhren. Oder haben diese groen Behrden Angst vor einer kleinen, aber gut informierten Umweltschutzorganisation, dass sie sich mit Zeitschinden zu retten versuchen?

schnappfisch

Förderkreis »Rettet die Elbe« eV


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