Pressemitteilungen

Hamburg, den 26. März 2007

Geplante Elbvertiefung

Vertrauen wäre gut!

 
Angesichts der Demonstrationen gegen die Elbvertiefung hat die „Initiative Zukunft Elbe“, ein Zusammengehschluss der Elbvertiefungsbefürworter – das Bundesverkehrsministerium, die Freie und Hansestadt Hamburg, die Hamburg Port Authority, die Handelskammer Hamburg und der Unternehmensverband Hafen Hamburg  - die Gegner der Elbvertiefung aufgefordert, die Debatte zu entemotionalisieren und zu versachlichen (Pressemeldung 19.3.2007).
 
Ja selbstverständlich, wir wollen alle schön sachlich bleiben, warum sagen Sie uns das?
Die Elbvertiefer nehmen für sich in Anspruch, kühl und sachlich zu sein, wohingegen die Elbeschützer ihre Gefühle nicht im Griff hätten und mit Fackeln auf dem Deich randalierten, ohne genau zu wissen, weshalb. Die sollten erstmal die 23 Aktenordner Planunterlagen lesen.
 
Wer von anderen Versachlichung fordert, hat es nötig. Die Elbvertiefer können ihre Emotionen kaum verbergen, einerseits die Vorfreude auf das Zerstörungswerk, andererseits die Angst, die Elbeschützer könnten es verhindern oder verzögern. Die Wucht der Gefühle wird in den Anträgen offenbar, den Planfeststellungsbeschluss sofort vollziehen und vorgezogene Teilmaßnahmen durchführen zu dürfen. Dies nicht nur, weil es so praktisch ist, ein wenig vorzuarbeiten, sondern ausdrücklich als Vertrauen erweckendes Signal an die Reeder, um sie bei der Stange zu halten, wenn durch eine gerichtliche Auseinandersetzung die Elbvertiefung verzögert würde.
 
Die Gegner der Elbvertiefung werden letztlich vor Gericht versuchen müssen, das Vorhaben zu verhindern. Zu eindeutig haben sich die Behörden festgelegt, ihren Plan durchzusetzen. Der Rechtsweg ist Teil des Verfahrens, was Behörden und auch Reedern für ihre künftigen Dispositionen klar ist.
 
Der Antrag auf vorgezogene Teilmaßnahmen und Sofortvollzug untergräbt das Vertrauen der Einwender in den Rechtsstaat, da erst eine gerichtliche Prüfung über die Rechtmäßigkeit des Vorhaben entscheidet.
 
Man sollte offen darüber sprechen, dass beim Thema „Elbvertiefung“ auf allen Seiten Emotionen im Spiel sind. Vertrauen ist eines der wichtigsten Gefühle, das von den Elbvertiefern bei den Reedern einseitig gefördert wird, bei den Gegnern der Vertiefung aber wird Mißtrauen geschürt.
 
Wie wäre es – zur Versachlichung der Debatte – mit einer vertrauensbildenden Maßnahme, nämlich die Anträge auf vorgezogene Teilmaßnahmen und Sofortvollzug zurückzuziehen?